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Klimabewegung zieht erschreckende Bilanz
nach 6 Jahren Oberbürgermeister Geselle

Offen­er Breif an die Stadt­ge­sellschaft vom 01.03.2023

Wer in den näch­sten 6 Jahren im Amt ist, kann entschei­den, ob Kas­sel das Völk­er­recht des Paris­er Kli­maver­trags mit dem 1,5 ‑Grad-Lim­it ein­hält oder weit­er zum Schreck­en von „Natur“-Katastrophen beiträgt. Über­schwem­mungen wie im Ahrtal wer­den für die Anwohnen­den an Ful­da, Nieste und Drusel wahrschein­lich­er. Die Hitze- und Gesund­heits­be­las­tung in unser­er Stadt nimmt zu — ins­beson­dere für alle, die an den Hauptverkehrsstraßen wohnen. Die älteren Men­schen in Kas­sel sind immer gefährde­ter, in der drück­enden Som­mer­hitze zu kollabieren.

Jedes Jahr schmilzt Kas­sels verbliebenes Treib­haus­gas-Bud­get von nur noch rund 6 Mio. Ton­nen durch die Poli­tik des „Weit­er so“ bedrohlich zusam­men. Die Oberbürgermeister*innen-Wahl am 12. März ist die wohl let­zte Chance für uns Kassler*innen, ern­sthaft unsere Emis­sio­nen so weit zu drück­en, dass wir die Her­aus­forderung der Kli­ma­neu­tral­ität bis 2030 meis­tern, die 2019 von der Stadtverord­neten-Ver­samm­lung geset­zt wor­den ist.

Wenn wir wollen, kön­nen wir Kas­sel gemein­sam verän­dern. Die Kassler Kom­mu­nalpoli­tik hat einen maßge­blichen Ein­fluss auf die Nach­haltigkeit der Energiev­er­sorgung und des Verkehrs der Stadt. Wollen wir in Zukun­ft mit lokaler Fer­n­wärme heizen und mit Winden­ergie fernse­hen — oder weit­er abhängig von kli­maschädlichem Erdgas und kriegstreiberischen Autokrat­en bleiben? Wollen wir eine Stadt, in der unsere Kinder und Enkel unter schat­ti­gen Bäu­men spie­len kön­nen — oder eine glühend heiße Asphaltwüste? Sollen weit­er­hin tausende Kassler Bürger*innen mit Skru­peln in der Gasin­dus­trie arbeit­en — oder wollen wir sin­nvolle Arbeit­splätze bei Erneuer­baren Energien und im Umbau unser­er Verkehrs-Infra­struk­tur aufbauen?

Auch auf den weit­eren Kli­ma-Hand­lungs­feldern hat die Kom­mu­nalpoli­tik einen maßge­blichen Ein­fluss. Beim Bauen muss der kli­maschädliche Kreis­lauf von Abriss und noch mehr Zubau aus Beton been­det wer­den. Schaf­fen wir es auch, dass keine Kasseler*innen mehr von Man­gel­ernährung betrof­fen sind und alle Zugang zu pflanzen­basierten sowie ökol­o­gis­chen Speisen haben? Wir kön­nen uns aus der Abhängigkeit von glob­alen Agrar- und Fleis­chkonz­er­nen lösen, die auch ander­swo enorme Schä­den anrichten.

Einen soli­den und umset­zbaren Plan auf dem Weg in eine lebenswert­ere Zukun­ft gibt es bere­its: Die Kli­maschutzs­trate­gie des Kli­maschutzrats der Stadt Kas­sel. Jet­zt brauchen wir eine neue Ober­bürg­er­meis­terin oder einen neuen Ober­bürg­er­meis­ter, die oder der diese Maß­nah­men auch anpackt.

Sechs Jahre klimapoli­tis­che Arbeitsver­weigerung

Wir ste­hen am Ende von sechs Jahren Kli­ma-Block­ade durch unseren aktuellen Ober­bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Geselle. In sein­er Amt­szeit hat er jede Gele­gen­heit genutzt, um wirk­same Kli­maschutz­maß­nah­men zu block­ieren und zu verzögern. Auf seinem Schreibtisch im Rathaus liegen die Stadtverord­neten-Beschlüsse zur Fer­n­wärme­satzung, dem Inte­gri­erten Mobil­itätspaket und zahlre­ichen weit­ere Maß­nah­men aus der Kli­maschutzs­trate­gie – doch er ver­weigert seine Zus­tim­mung. Immer wieder äußert er sich abfäl­lig zum Kli­maschutz. Er mis­sachtet öffentlich den auch von sein­er früheren Partei SPD mit­ge­tra­ge­nen Beschluss der Kli­ma­neu­tral­ität 2030. In den drei Jahren, die der Kli­maschutzrat inzwis­chen die Stadt Kas­sel berät, ist der Ober­bürg­er­meis­ter trotz mehrfach­er Ein­ladung nie erschienen. Die dort mit viel Exper­tise und Weit­sicht für unsere Stadt entwick­elte Kli­maschutzs­trate­gie würde er am lieb­sten in der Schublade ver­stauben lassen. Stattdessen ist Chris­t­ian Geselle ganz damit beschäftigt gewe­sen, die Kom­mune zum “Stadtkonz­ern” neolib­er­al umzubauen. Er ste­ht für das Weit­er so auf Kosten von Umwelt und Men­schen – mit fatal­en Fol­gen für alle, die schon heute durch die Kli­makatas­tro­phe am Abgrund stehen.

Wir brauchen jet­zt eine Per­son an der Spitze des Rathaus­es, die sich um die Zukun­ft der Men­schen in unser­er Stadt und der Zivil­i­sa­tion auf unserem Plan­eten kümmert.

Eine lebenswerte Stadt für Men­schen statt Lärm, Abgase & Asphaltwüste

Wir müssen den Fokus des 20. Jahrhun­derts auf den Aus­bau des Autoverkehrs über­winden. Die lär­menden Straßen Kas­sels lassen unsere Stadt den Anschluss an lebenswerte Metropolen wie Paris, Berlin, aber auch unsere Nach­barstädte Göt­tin­gen und Mar­burg ver­lieren. Es braucht eine Wende hin zu men­schenori­en­tiert­er Verkehrspoli­tik: mit mehr Freiräu­men, strate­gis­ch­er Rad- und Fußverkehrs­pla­nung, Pop-Up- Fahrrad­we­gen, dem deut­lichem Aus­bau vom Busverkehr und fünf neuen Tram­lin­ien in bis­lang abge­hängten Ort­steilen wie Rothen­dit­mold und Wal­dau. Unsere Stadt braucht mehr erhol­same Begeg­nung­sorte, nicht mehr Asphalt und Beton. Die Stadtver­wal­tung hat die Pflicht, allen Einwohner*innen aus Kas­sel und dem Umland zu ermöglichen, auch ohne Auto am Leben in der Stadt teil­haben zu kön­nen. Wie sehr es doch unser Porte­mon­naie und das Leben in der Stadt verbessern würde, wenn jährlich 3 % der Autos und damit auch der Stellplätze abgeschafft wer­den kön­nten. Oder wenn wir unsere inner­städtis­chen All­t­agswege per Fuß, Rad und
Nahverkehr inner­halb von 15 Minuten sich­er zurück­le­gen kön­nten. Im Jahr 2030 kön­nten wir es so schaf­fen, dass 40% weniger Kilo­me­ter inner­halb unser­er Stadt mit dem Auto gefahren wer­den. Die Luft wird gesün­der, der Lärm wird weniger, und das Kli­ma wird weniger ange­heizt. Das Inte­gri­erte Mobil­itätspaket aus dem Kli­maschutzrat hat mit stark­er wis­senschaftlich­er Exper­tise genau dafür ziel­gerichtete Lösun­gen entwick­elt. Statt ewiger Prü­faufträge braucht es endlich eine umfassende Umset­zung dieses Mobil­itätspakets. Der oder die näch­ste Oberbürgermeister*in muss im Verkehrs­bere­ich also viele liegen gelassene Pro­jek­te anpacken.

Strom und Wärme erneuer­bar gestalten

Aber auch bei den Erneuer­baren Energien tritt Kas­sel weit­ge­hend auf der Stelle. Obwohl Pho­to­voltaik die ein­fach­ste und ele­gan­teste Energieform der Städte ist, eilt uns der Land­kreis mit einem Vielfachem an neuer Sonnenen­ergie davon. Wenn der Land­kreis schon den Aus­bau von Dutzen­den neuer Win­dräder stem­men muss, soll­ten wir in der Stadt drin­gend unsere Ver­ant­wor­tung bei der Sonnenen­ergie wahrnehmen. Die Her­aus­forderun­gen dabei sind groß: Jedes einzelne Jahr bis 2030 müssen wir in Kas­sel so viele Solar­mod­ule auf den Däch­ern instal­lieren, wie aktuell ins­ge­samt in Kas­sel ver­schraubt sind. Damit das gelingt, braucht es endlich die schon lange geforderte Solarsatzung.

Doch die noch größere Auf­gabe liegt in der Wärmewende. Zum Einen braucht es einen flächen­deck­enden Boom von Sanierun­gen — jedes Jahr 3–4% der Gebäude. Zwei ein­same Sanierungs­man­ag­er für zwei der 23 Kas­sel­er Stadt­teile sind da ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine umfassende Sanierungskam­pagne würde hun­derte, wenn nicht tausende Arbeit­splätze im Klima­handw­erk und für Gewerbe und Indus­trie in der
Erneuer­baren Region Nord­hessen bedeuten.

Zum Anderen kön­nen wir unsere Fer­n­wärme-Heizw­erke ein­fach­er erneuer­bar umbauen als jede einzelne Gasheizung. Doch obwohl Flens­burg bere­its vor vierzig Jahren den Weg vorgeze­ich­net hat, gibt es in Kas­sel noch immer kein Anschlussge­bot an die Fer­n­wärme — unser Ober­bürg­er­meis­ter block­iert die Fer­n­wärme­satzung seit dem Beschluss aus dem Jahr 2020. Dadurch liegen in vie­len Straßen das Gas­netz und Fer­n­wärmenetz nebeneinan­der, nur ein Drit­tel der Fer­n­wärme-Anschlüsse sind genutzt. Einige Nachbar*innen heizen dazwis­chen gar noch mit Heizöl. Die Stadt hat hier die Auf­gabe, schnell zu pla­nen, wann wir in welchen Straßen­zü­gen weg vom Erdgas und Erdöl kom­men. Mit ras­an­tem Aus­bau der Fer­n­wärme durch 50 Kilo­me­ter neue Leitun­gen kön­nen wir in Kom­bi­na­tion mit 20.000 dezen­tralen Wärmepumpen die Kosten des Umbaus in Maßen hal­ten und gle­ichzeit­ig das Kli­ma schützen. Doch die Städtis­chen Werke pla­nen im besten Fall nur 10 Kilo­me­ter neue Fer­n­wärme-Leitun­gen pro Jahr und damit nur ein Fün­f­tel des Notwendigen.


Als Mieter*innen in unser­er Stadt kön­nen wir nur klim­agerecht heizen, wenn unsere Städtis­chen Werke grüne Fer­n­wärme aus­bauen. Dafür müssen wir gemein­sam entschei­den, welche großen Flächen wir für Solarther­mie nutzen wollen. Wir wollen Großwärmepumpen am Klär­w­erk und in der Ful­da sowie leis­tungsstarke Sai­son-Wärme­spe­ich­er. Dafür brauchen wir eine*n Oberbürgermeister*in mit dem Mut, Impulse für die
städtis­chen Betriebe zu geben. 

Ein zukun­fts­gerichtetes Kas­sel geht nur ohne Chris­t­ian Geselle

Acht Jahre mussten wir auf neue Zahlen warten, um festzustellen, dass die Treib­haus­gas-Emis­sio­nen in Kas­sel zwis­chen 2012 und 2019 kein Stück gesunken sind. Unsere Stadt braucht endlich jährliche Mon­i­tor­ing- Zahlen und die seit bald vier Jahren beschlossene Kli­mawirkung­sprü­fung für alle städtis­chen Beschlüsse. Nur so kön­nen wir gegen­s­teuern, falls weit­er eine klimapoli­tis­che Starre wie in den let­zten Jahren herrscht.
Wer Oberbürgermeister*in für Kas­sel sein will, muss Kli­maschutz ernst nehmen.

Die unterze­ich­nen­den Organ­i­sa­tio­nen des Kli­maak­tions­bünd­niss­es rufen daher dazu auf, bei der Oberbürgermeister*innen-Wahl am 12. und 26. März für eine zukun­fts­gerichtete Stadt zu stim­men und Chris­t­ian Geselle abzuwählen.

Unterze­ich­nende Organ­i­sa­tio­nen
Fri­days for Future Kas­sel
Stu­dents for Future Kas­sel
Klim­agerechtigkeit Kas­sel
Keine A44 — Verkehr­swende Jet­zt!
Extinc­tion Rebel­lion Kas­sel
Radentscheid Kas­sel
Architects4Future Kas­sel
kas­sel kohle­frei
Par­ents for Future Kas­sel
See­brücke Kas­sel
Gemein­sam gegen die Tierindus­trie Nord­hessen
Afrique Europe Inter­act Kassel