Pressemitteilungen - SFF Kassel

18. Juli 2024

Moritzstraße Autofrei- Essen für alle statt Durchfahrtsverkehr!

Kritik an Neueröffnung der Straße bleibt laut:
Am gestrigen Donnerstagabend fand eine Straßensperrung von den Students for Future auf
dem Universitätscampus statt. Unter dem Motto „Moritzstraße Autofrei“ wurde diese für
einen Abend umgenutzt. Um ihren Protest gegen den aus ihrer Sicht vermeidbaren
Durchfahrtsverkehr auszudrücken, nutzten unterschiedliche Gruppen die Straße für ihre
Zwecke um, ca. 300 Menschen nahmen teil. Die Veranstaltung fand im Rahmen der ASLAusstellungswoche (Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung) statt. Eine Reihe von
Angeboten sollte alternative Nutzungsmöglichkeiten für die neugebaute Straße aufzeigen. Es
gab kostenloses Essen von der „KüfA“ (Küche für Alle), Live-Musik und Redebeiträge von
unterschiedlichen Gruppen. Hierbei stand für alle Beteiligten die Kritik an der
Wiedereröffnung der Moritzstraße im Vordergrund.
„Das Umfahren der Moritzstraße über Hauptverkehrsadern hat während der langen
Bauarbeiten problemlos funktioniert. Seit der Neueröffnung ist der Lärm für alle
Anwohnenden und die Zerschneidung des Campus in zwei Teile ein gewaltiger Rückschritt.“
so Gabriel Herr von Students for Future.
Auch aus der Gruppe „Recht auf Stadt Kassel“ gibt es viel Kritik an der Neugestaltung:
„Beim Neubau wurden sämtlichen Chancen verpasst. Anstatt zu Entsiegeln und einen Campus
mit Aufenthaltsqualität zu schaffen, wurde eine Steinwüste gebaut.“ Vincent Hildenhagen,
Teil von „Recht auf Stadt“ und Student der Stadtplanung.
Die vorgenommene Geschwindigkeitsreduzierung auf 20 km/h ist für die Students for Future
nur ein Tropfen auf den heißen Stein: „Die Nachteile von Autoverkehr an einem Ort der
eigentlich für Menschen sein sollte, sind weiterhin vorhanden“ so Amelie Neukel von SFF.
Das rege Interesse an der Veranstaltung sehen die Students for Future als großen Erfolg und
sind motiviert, weitere Aktionen für eine Umgestaltung des Campus durchzuführen.

29. Dezember 2023

Behörde versucht Versammlungsfreiheit einzuschränken – Rechtswidrig!

Am heutigen Freitag fand eine Demonstration der StudentsForFuture Kassel unter dem Motto: „Tofu
statt Gänsebraten“ auf dem Rathausvorplatz in Kassel statt. Im Vorfeld musste die Gruppe gegen die
Auflagen, die von der Versammlungsbehörde verhängt worden waren, gerichtlich vorgehen.
Nachdem das Kasseler Verwaltungsgericht die Auflagen schon in der ersten Instanz für rechtswidrig
erklärt hatte, war die Stadt Kassel in Berufung gegangen und hat daraufhin auch vor dem Hessischen
Verwaltungsgerichtshof (VGH) verloren.
Lasse Stein, der Anmelder der Demonstration sagt dazu: „Es ist unerhört, dass die
Versammlungsbehörde uns in der Ausübung unseres Protestes nicht unterstützt. Durch das
Verhängen von illegalen Auflagen wird massiv versucht uns einzuschränken“. Der VGH schreibt in
seiner Urteilsbegründung, dass die Auflagen der Stadt Kassel unverhältnismäßig seien. Dieser Katalog
an Auflagen ist in Kassel aber üblich. „Die Versammlungsbehörde muss dringend ihr Verhältnis zur
Versammlungsfreiheit überdenken und sich an geltende Gesetze halten“, so Lasse Stein
(StudentsForFuture Kassel).
Auch hinsichtlich des Verfahrens gegen die FridaysForFuture-Aktivistin Jana Oehlerking ist das
Verfahren relevant. Die Aktivistin war letzte Woche vom Amtsgericht Kassel wegen eines
Auflagenverstoßes zu 100 Euro Bußgeld verdonnert worden. Die Stadt Kassel hatte für beide
Demonstrationen fast identische Auflagen verhängt. Durch die Entscheidung des VGH ist nun klar,
dass das Urteil gegen Frau Oehlerking absolut unverhältnismäßig ist, da schon die Auflage wegen der
sie verurteilt wurde, in sich rechtswidrig ist. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit seien nur zum
Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit
zulässig, so das VGH in seinem Urteil. Dies war in diesem Fall nicht gegeben.
Die StudentsForFuture Kassel fordern, dass die Versammlungsbehörde dringend ihr
Demokratieverständnis überdenkt. Diese Institution ist im Kern dafür da, die Versammlungsfreiheit
zu ermöglichen, aber tut in der Praxis regelmäßig das Gegenteil. Ein Umdenken sei dringend nötig.
Trotz der Widrigkeiten ist für die Organisation klar, dass sie nächstes Jahr lauter denn je protestieren
werden. Hierbei hoffen sie auf eine bessere Zusammenarbeit, in der die Versammlungsfreiheit
ernster genommen wird.

08. Juni 2023

Unsere Forderungen an den neuen Oberbürgermeister Schoeller

Forderungen des „Klimaaktionsbündnisses“ (KLAB), die wir im Juni 2023 an den neuen Oberbürgermeister der Stadt Kassel herangetragen haben.

Integriertes Maßnahmenpaket Mobilität jetzt umsetzen
insbesondere:
- Massiver Ausbau der Radinfrastruktur
  - Auf allen 4‑spurigen Straßen je eine Fahrspur in einen Radweg umwidmen
  - An Hauptstraßen mit höherem Tempo braucht es eine qualitative
    Infrastruktur – vor allem die bauliche Trennung von Radwegen
  - Innenstadtring umsetzaen
  - Fahrradstraßen baulich vom Durchgangsverkehr befreien
- Flächenungerechtigkeit zugunsten des Autos beenden
  - Jährliche Umwidmung von 3% der Stellplätze für Aufenthaltsqualität und
    Umweltverbund
  - Streichen der Stellplatzpflicht
  - Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung
  - Förderung für den Umstieg vom Auto auf nachhaltige Verkehrsmittel
- Deutlichen Ausbau des ÖPNV-Angebots
  - Fünf neue Tram-Linien (Harleshausen, Waldau, Lohfelden, Ihringshausen,
    Herkules)
  - Querverbindungen zwischen Stadtteilen schaffen
  - Mindestens 15-Minuten-Taktung einrichten
  - Fahrplan hin zum kostenfreien ÖPNV entwickeln
- Bevölkerung öffentlichkeitswirksam für Mobilitätswende begeistern
- Tempo 30 im Stadtgebiet
Keine Subvention vom Flugverkehr
- Einwirkung auf das Land Hessen, dass Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz
  runtergestuft wird ➔ falls dies nicht geschieht: Ausstieg der Stadt Kassel aus dem
  Gesellschaftervertrag vom Airport Kassel
Naturbasierte Lösungen
- Netto-Null-Versiegelung/ Kassel: Stadt des Bodenschutzes
- Stopp aller aktuellen Neubauprojekte, insbesondere Dönche, Nordshausen,
  Brasselsberg, Wolfsanger-Nord ➔ stattdessen Aufstockungen, Leerstand und Industriebrachen nutzen – Umnutzung, Wohnraumverkleinerung (Anreize durch
  Wohnraumagentur)
- Grünsatzung beschließen
- Umsetzung des StaVo-Beschlusses zur Umstellung auf Ökolandbau der 240ha
  städtischen landwirtschaftlichen Flächen
Umsetzung der KSR-Empfehlung „klimagesunde Mittagsverpflegung“
Flächendeckende energetische Gebäudesanierung (5% Sanierungsrate
statt 1%)
Integrierte Quartierskonzepte & Sanierungsmanager für alle 23 Stadtteile (90%
gefördert durch KfW 432)
Ambitionierte kommunale Wärmeleitplanung mit klaren Vorgaben
- Gebäudegenaue Daten für Ausbau Fernwärmenetz und Rückbau Gasnetz in der
  kommunalen Wärmeleitplanung für 100% EE-Wärme bis 2030, kein Wasserstoff
  zum Heizen
- Übergangsheizungs-Leasing Städtische Werke
- Ausstiegsdatum für das Gaskraftwerk
- Großwärmepumpe in der Fulda, an der Kläranlage und verteilt in der Stadt
- Fernwärmeanschlussgebot in der Fernwärmesatzung zur Chefsache erklären
  und endlich verabschieden
- 19° Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden beibehalten
Weiterentwicklung des Klimaschutzrats
- Direkte Beratung der Stadtverordneten durch den KSR
- mehr Austausch, Einladungen & Rederechte der TWS standardmäßig in die
  Ausschüsse und StaVO, wenn die TWS-Maßnahme dort diskutiert wird
- Magistratsvorlagen aus jeder KSR-Empfehlung machen, nicht dort versickern
  lassen
  - Der Magistrat geht eine Selbstverpflichtung ein, die jeweils aktuellen Klimaschutzratsempfehlungen innerhalb von drei Monaten in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Bei Abschwächung oder Ablehnung stellt der Magistrat Transparenz her und informiert öffentlich über die Gründe.
    Über den Stand und das Vorantreiben dieser Maßnahmen wird dann im nächsten
    Klimaschutzrat diskutiert.
Erfolgskontrolle
- Vorstellung Klimabilanz, jährliches Monitoring und jahresspezifische Sektorziele
  - Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich und in Zukunft einmal pro Jahr schriftlich und mündlich detailliert über den aktuellen Stand auf dem Weg zur Klimaneutralität 2030 (Klimabilanz). Dabei wird der Fortschritt der Emissionsreduktion in allen Sektoren anhand klarer Zielgrößen überwacht.
- Klimaverträglichkeitsprüfung (wie schon 2019 in der StaVO beschlossen!)
  - Die Fraktionen und der Magistrat bekennen sich zum bislang nicht umgesetzten
    Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom August 2019, jede zukünftige Entscheidung der kommunalen Selbstverwaltung auf die Zielerreichung der Klimaneutralität 2030 hin zu überprüfen. Das Dezernat für Klimaschutz unterstützt bei dieser Überprüfung. Die Fraktionen und der Magistrat gehen daher die Selbstverpflichtung ein, in jeder Beschlussvorlage die Klimafolgen abzuschätzen. Bei negativer Folgenabschätzung braucht es zusätzlich eine Alternative, welche die Erreichung der Klimaziele ermöglicht.
Öffentlichkeitsarbeit
- Bürgerversammlung
  - Nach der Amtseinführung findet schnellstmöglich eine Klimakrisen-
    Bürgerversammlung statt, zu der insbesondere auch die Stadtverordneten
    eingeladen werden. Am besten auch dezentral in allen Stadtteilen in den
    Stadtteilzentren. Dort wird die Klimabilanz vorgestellt, sowie Klimaschutzstrategie und Handlungsnotwendigkeiten vor Ort im Stadtteil.
- Klimaschutz-Haus: zentrale Anlaufstelle mit unabhängigem Träger
- Proaktive, positive Öffentlichkeitsarbeit
  - Kommunikation der Klimaschutzziele und der Maßnahmen in der Klimaschutzstrategie: z.B. Kooperation mit HNA. Kommunikation des Klimaschutzes ist Chefsache und eine Daueraufgabe!
Regelmäßige Hintergrundgespräche Klimaaktionsbündnis & Oberbürgermeister (mind. halbjährlich)

08. Januar 2022

Lützerath bleibt! — Ein deutschlandweiter Aktionstag für ein bedrohtes Dorf

Am Samstag, den 08.01.2022 machten die Students for Future durch einen künstlerischen Protest vor dem Rathaus in Kassel auf die Situation des durch Kohleabbau bedrohten Dorfs Lützerath aufmerksam.

Vor den Treppen des Rathauses in der Kasseler Innenstadt versammelten sich am Samstag Aktivisten und Aktivistinnen verschiedener Kasseler Klimainitiativen, um sich einem deutschlandweiten Protest zum Erhalt des Dorfes Lützerath anzuschließen. Der Aktionstag, der parallel auch in über 30 anderen Orten durchgeführt wurde, diente unter anderem der Solidarität zu Aktivisten und Aktivistinnen vor Ort, die seit vielen Jahren gegen den Kohleabbau durch den Großkonzern RWE kämpfen.
Lützerath ist wie zehn andere Dörfer Deutschlands durch den Kohleabbau bedroht, da unterhalb des Dorfes noch große Braunkohlevorkommen liegen und es deshalb abgerissen werden soll. RWE betont das öffentliche Interesse der Energieversorgung, welche jedoch in Zeiten der Klimakrise nachgewiesenermaßen nicht mehr durch fossile Energieträger gedeckt werden sollte. “Das 1,5‑Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens kann nicht mehr eingehalten werden, sofern die Kohle unter Lützerath abgebaut und verbrannt werden sollte”, betont Johanna Dreibholz von den Students for Future. Die Verbrennung von Braunkohle hat durch die dabei entstehenden klimaschädlichen CO2-Emissionen einen massiven Anteil am globalen Klimawandel. Ein zügiger Kohleausstieg und ein Ausbau erneuerbarer Energien sind somit unerlässlich.
Um hierfür Aufmerksamkeit in der Kasseler Bevölkerung zu schaffen, wurden anhand einer Plakatreihe vor dem Rathaus Bürger und Bürgerinnen über die Situation und die verheerenden Folgen für den Klimawandel aufgeklärt.
Durch einen künstlerischen Prostet aus vielen selbstgebastelten gelben X‑Konstruktionen, die die Rathaustreppen zierten, wurde ein großes Zeichen des Widerstands gegen den Braunkohleabbau geschaffen. Das gelbe X stellt das zentrale Symbol der Initiative “Alle Dörfer bleiben!” dar, welche sich gegen die Zerstörung von Dörfern und die damit verbundenen Zwangszumsiedelungen in den deutschen Tagebaurevieren einsetzt.
Doch der Protest hat auch regionalen Bezug: Das Kasseler Kohlekraftwerk bezieht seine Braunkohle zum größten Teil aus den Tagebauen im Rheinland. “Jedes Jahr, dass wir hier früher aufhören, die klimaschädliche Braunkohle zu verbrennen, schützt also die Dörfer im Rheinland, von Lützerath bis Keyenberg”, legt Lukas Martin von den Students for Future dar. Nach dem Bürgerbegehren kassel kohlefrei hat die Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2020 den Kohleausstieg bis 2023, spätestens 2025 beschlossen. Anfang Dezember letzten Jahres wurde dieser Beschluss von der Kraftwerksleitung jedoch wieder in Frage gestellt. “Es ist ein absolutes Unding einen lange ausgerungenen Kompromiss so zu torpedieren. Die Städtischen Werke sollten als Vorbild vorangehen und die Chancen der Energiewende nutzen, anstatt politischen Beschlüssen so hinterherzuhinken”, schildert Gabriel Herr von den Students for Future.